Rechtsprechung
| VGH Hessen, 24.02.1987 - 2 UE 2231/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85
Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß
Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1987 - 2 UE 2231/85
Der Kläger hatte im Widerspruchsverfahren Gelegenheit, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 - NJW 1987, S. 143).Durch ein solches Verhalten können andere Verkehrsteilnehmer in schwerwiegendem Maße beeinträchtigt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1986 - 7 B 234.85 - NJW 1987, S. 143).
- BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …
Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1987 - 2 UE 2231/85
Allerdings kann sich der Kraftfahrzeughalter nicht darauf berufen, er sei zu spät angehört worden, wenn es für die Nichtermittlung des Fahrzeugführers nicht auf die Anhörungsfrist ankommt, wenn mithin eine frühere Anhörung ebenfalls eine Täterfeststellung nicht ermöglicht hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 - NJW 1979, S. 1054, 1056;… Hess. VGH, a.a.O.). - BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80
Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …
Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1987 - 2 UE 2231/85
Hiervon ist auszugehen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16 Nr. 12 zu § 31 a StVZO). - BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86
Verwaltungsverfahren - Anhörung - Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1987 - 2 UE 2231/85
Der Kläger hatte im Widerspruchsverfahren Gelegenheit, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 - NJW 1987, S. 143).